heizen mit Strom- wieder Zukunft?

„Umweltministerin Schulze hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Auch die Unionsspitze hatte sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt. So sollen klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gefördert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts gesagt, es werde ein Preis für den CO2-Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft. Nach Aussage Schulzes sollen die Fachminister bis Ende Mai Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen vorlegen.

Eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Zugleich könnten aber mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis findet Sympathie auch in der Industrie sowie in fast allen Parteien des Bundestages.“

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/co2-steuer-kohlenstoffdioxid-steuer-rueckt-naeher-a-1264887.html

Benzin und Heizöl sollen teurer werden. Das planen Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze. Im Gegenzug soll Strom günstiger werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz mehr Druck beim Klimaschutz machen und Benzin und Heizöl verteuern. Im Gegenzug solle dafür Strom günstiger werden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität. „Wir werden uns jetzt daranmachen, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein solches Konzept zu erarbeiten“. Ein solches System dürfe insgesamt aber nicht zu einer Netto-Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Zudem kündigte Schulze an, in Kürze den Entwurf für das im Koalitionsvertrag verankerte Klimaschutzgesetz vorzulegen. Damit sollen die Klimaziele 2030 erreicht werden. Einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie würden dann verbindliche Vorgaben zur CO2-Einsparung erhalten.

Eine CO2-Abgabe ist nicht im Koalitionsvertrag vorgegeben. Umwelt- und Klimaschützer sehen darin aber den entscheidenden Hebel, um Klimaziele zu erreichen. Auch in der Industrie gibt es grundsätzlich Sympathie dafür. Die Union hat das Konzept bislang aber überwiegend abgelehnt. „Bei der Diskussion, die munter wird in den nächsten Wochen, kommt es zum Schwur: Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch und streiten uns weiter um jede einzelne Tonne CO2?“, sagte Schulze.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/co2-abgabe-minister-wollen-benzin-und-heizoel-teurer-machen/23599330.html